Was ist eigentlich die Aufgabe eines Ständerates? Geht es darum, eine Einzelperson ins Bundeshaus zu schicken, die einzig und alleine nach eigenem Gutdünken stimmt, öffentlich Alleingänge pflegt und die Partei gelegentlich wie ein lästiges Beigemüse behandelt? Oder geht es darum, eine Partei und ihre Wählerinnen und Wähler zu vertreten — als Teamplayer, der mit der Fraktion arbeitet, progressive Anliegen vorantreibt und sich dem gemeinsamen Projekt verpflichtet fühlt? Und was ist uns wichtiger: Einfluss und Pragmatismus oder Prinzipien ohne Rücksicht auf Verluste? Diese Fragen standen am 28. Mai im reformierten Kirchgemeindehaus in Schwamendingen im Raum, auch wenn eine andere Frage auf dem Abstimmungszettel stand.
Die ausserordentliche Delegiertenversammlung der SP Kanton Zürich war einberufen worden, um frühzeitig Klarheit zu schaffen: Soll Daniel Jositsch 2027 erneut als Ständeratskandidat der SP antreten? Dem Anlass gingen zwei Hearings in Zürich und Winterthur voraus, an denen Jositsch bereits Rede und Antwort gestanden hatte. Kurz vor der DV hatte zudem Nationalrätin Jacqueline Badran signalisiert, dass sie für eine Kandidatur bereitstehe — sofern Partei und Basis das wünschten.
Co-Präsidentin Michèle Dünki-Bättig und Co-Präsident Jean-Daniel Strub eröffneten den Abend, bevor Jositsch selbst das Podium übernahm. In seinem Plädoyer räumte er die Vorwürfe nicht weg, er stellte sich ihnen — sein abweichendes Abstimmungsverhalten, seine Kritik am Urteil des Europäischen Gerichtshofs für Menschenrechte in Sachen Klimaseniorinnen. Und er machte unmissverständlich klar: Er wolle sich nicht verbiegen. Wenn er erneut nominiert werde, werde er weiterhin nach seiner Überzeugung stimmen.
Was folgte, war eine lange, hitzige, ehrliche Debatte. Der Saal wurde wärmer und stickiger, die Wortmeldungen zahlreicher. Bald traten Linien zutage: jünger, weiblich, städtisch gegen älter, männlich, ländlich. Die Stimmen gegen Jositsch verwiesen auf sein Abstimmungsverhalten, auf seinen Alleingang bei den Bundesratswahlen — als er sich nicht zurückzog, obwohl die Partei andere Kandidatinnen nominiert hatte — und auf seine Distanzierung vom EGMR-Urteil. Die Stimmen für ihn appellierten an Pragmatismus, an seinen jahrelangen Einsatz für linke Anliegen und an seine Bedeutung für ländliche Wähler:innen. Einzelne Delegierte hatten genug und widmeten sich lieber dem parallellaufenden Eishockey-WM-Spiel.
Dann die geheime Wahl. Die Spannung war spürbar. Als Co-Präsidium und Jositsch zurückkehrten und das Ergebnis verkündet wurde, war es knapp, aber eindeutig: 109 Nein zu 94 Ja — Daniel Jositsch wird nicht erneut nominiert. Er reagierte enttäuscht, aber gefasst. Zuvor hatte er Standing Ovations für seinen Einsatz erhalten. Es war ein denkwürdiger, ein fairer, ein offener Prozess. Dieser hatte nun zu einer gewichtigen Entscheidung geführt.
Was seither geschah, ist mindestens ebenso denkwürdig, wenn auch aus anderen Gründen. Nach kurzer Bedenkzeit wandte sich Jositsch den Medien zu und verkündete seinen Austritt aus der SP. Er werde als Parteiloser erneut für den Ständerat kandidieren. Seitdem tingelt er durch die Medienlandschaft mit einer Botschaft, die er nicht müde wird zu wiederholen: Die SP lasse keine sozialliberalen Meinungen mehr zu, sie rutsche nach links ab, und seine Nichtnomination sei der Beweis dafür.
Das ist schlicht falsch. Und das weiss er auch.
Kein:e Delegierte:r hat am 28. Mai gegen den sozialliberalen Flügel der Partei gestimmt. Und keine:r hat eine Richtungsentscheidung getroffen. Zur Wahl stand eine Person: Daniel Jositsch. Und abgewählt wurde genau diese Person und zwar wegen ihrer Alleingänge, ihrer demonstrativen Distanz zur Fraktion, ihres Hangs zur Selbstdarstellung auf Kosten der Partei. Wer sich über Jahre hinweg so weit von seiner Partei entfernt, wer das Gemeinsame dem Eigenen konsequent unterordnet und wer dann noch in der Niederlage reflexartig die Hand gegen eben diese Partei hebt, der darf sich nicht wundern, wenn Delegierte das nicht goutieren.
Die SP ist die Partei der vielen, nicht der wenigen. Sie braucht Leute, die als Teamplayer agieren — gemeinsam, hartnäckig, mit allen. Keine machtorientierten Einzelspieler, die nie ganz entscheiden konnten, ob sie zuerst SP-Politiker oder doch Rechtsprofessor sind. Der Abend im Kirchgemeindehaus war ausserordentlich. Die Entscheidung, die dort gefallen ist, war es auch. Nun gilt es mit der Entscheidung zu leben und zwar für alle Beteiligten.
