Stefania Koller, Gemeinderätin SP10
Full House in der Musikstube: Min Li Marti berichtet aus Bern
Trotz anhaltend hoher Temperaturen fanden sich am Montagabend, 7. September, rund 40 Personen aus der SP6 und der SP10 im GZ Buchegg ein. Die Musikstube war bis auf den letzten Platz besetzt. Vor dem inhaltlichen Teil des Café Fédéral standen zwei personelle Traktanden an: Wir nominierten Christine Stokar erneut als Friedensrichterin – in ihrer letzten Legislatur schlichtete sie rund 3 000 Fälle. Verabschiedet haben wir zudem unsere langjährige Kantonsrätin Sylvie Fee Matter, mit grossem Dank für ihren Einsatz.
Zwei Perspektiven: von Zürich nach Bern
SP6 Gemeinderat Severin Meier berichtete zunächst aus der Stadtpolitik: Es arbeite sich gut in einem linken Parlament, mit einer linken Regierung, in einer wohlhabenden Stadt. Aus Bern konnte unsere Nationalrätin Min Li Marti diese Perspektive nicht ganz teilen. Das illustrierte sie an zwei Geschäften aus der laufenden Legislatur.
Sie erinnerte an den Erfolg der Abstimmung über die 13. AHV-Rente – und an den Frust über die Umsetzungsdebatte, die darauf folgte. Ursprünglich schien klar, dass die Finanzierung über Lohnbeiträge läuft; später wurde dies wieder infrage gestellt. Übrig blieb die Erhöhung der Mehrwertsteuer, welche die Kosten jedoch nur zur Hälfte deckt. Es bleibt spannend.
Der Bericht vom zweiten Geschäft gab einen Eindruck davon, wie Bundesrat Rösti sein Amt versteht. Normalerweise geht es bei Gegenvorschlägen darum, die Forderungen von Initiant:innen abzuschwächen und umsetzbar zu machen. Nicht so bei Rösti: Mit seinem indirekten Gegenvorschlag zur Volksinitiative «Blackout stoppen» ging er noch weiter als die Initiative selbst. Der Ausstiegsbeschluss aus der Atomenergie, das Vermächtnis von Doris Leuthard, sollte rückgängig gemacht werden. Zum Ausstieg aus dem Atomausstieg verholfen hat ausgerechnet der männliche Teil ihrer eigenen Partei. Im Ständerat stimmte nur eine einzige Mitte-Vertreterin dagegen, im Nationalrat gab im Juni ein halbes Dutzend Mitte-Männer den Ausschlag, und das gegen den erklärten Willen der Mitte-Frauen und des Parteipräsidiums. Welche Ironie! Immerhin: Das Referendum ist ergriffen, das letzte Wort hat voraussichtlich im Februar 2027 das Volk.
Min Li Martis Fazit zur Stimmung im Bundeshaus lautet dabei wie folgt: Die eidgenössischen Wahlen vom 24. Oktober 2027 werfen ihre Schatten voraus, bei den Mitteparteien ist die Angst vor der SVP spürbar.
Ausblick: Inklusion, Armee, Bilaterale, SRG
Immerhin steht in der Herbstsession mit der Inklusions-Initiative ein Geschäft an, auf das sich die Ratslinke freuen kann. Zudem werden die Armeefinanzierung sowie die Bilateralen III anstehen. Daneben bearbeitet Min Li Marti auch verschiedene ungewöhnliche Geschäfte, vom Weltraumgesetz bis zur Wahl von Bundesrichter:innen, die sich aufgrund von mutmasslichen Liebesaffären als nicht ganz einfach herausstellt.
Ein Thema, das Bundesbern weiter beschäftigen wird: die SRG-Konzession. Nach dem schönen Abstimmungssonntag, an dem wir die Halbierungsinitiative abgeschmettert haben, muss die SRG ihre Konzession neu verhandeln. Ausgewogenheit und Bildungsauftrag sind dabei heikle Punkte, Journalist:innen stehen unter Druck. Gegen Rösti anzukommen sei schwierig, sagte Min Li Marti. Er agiere geschickt, gehe regelmässig an die Grenzen dessen, was zulässig ist, und manchmal ein Stück darüber hinaus. Parlament und Bevölkerung müssen den Finger drauf halten, dass Rösti seine Kompetenzen nicht überschreitet, egal ob Autobahn, SRG oder AKW.
Wir danken Min Li Marti herzlich für den Besuch und den spannenden Bericht!
